Die Doppelhauptstadtlösung

"Ungeteilte Doppelhauptstadt - das klingt genau so unmöglich wie schwangere Jungfrau" - sagte einer zu mir nachdem ich begann, ihm meine Lösung der Jerusalemfrage zu erklären. Doch ist es so? Kann etwas ungeteilt sein und doch zu zwei gehören? Ja, es kann. Ein Kind gehört zu zwei Eltern, ohne dass die Eltern es physisch oder psychisch teilen müssen.

Sehen wir diese Analogie etwas genauer an. Ein Kind hat zwei Eltern. Beide sind für seinen Lebensweg entscheidend. Die Entscheidungen bezüglich des Kindes werden von beiden Eltern getroffen, je nach Inhalt mit oder ohne Zustimmung des Kindes selbst. Natürlich gibt es Sachen, die den Vater mehr interessieren, Sachen, die die Mutter mehr interessieren, und sogar Sachen, die die Eltern nichts angehen und die Entscheidungen über die ausschließlich vom Kind selbst getroffen werden (letztendlich werden alle Entscheidungen von ihm getroffen, aber unter unterschiedlichem Grad des "Einflusses" der Eltern).

Machen wir es also so mit Jerusalem. Israel und Palästina als Eltern. Jerusalem, das Kind, entscheidet auch selbst mit, was in der Analogie bedeutet, dass es eine gewisse Autonomie bekommt. Einiges interessiert Israel mehr, einiges Palästina, einiges beides gleichermaßen. Die Entscheidungen werden im Konsensus getroffen, im unlösbaren Streitfall entscheidet die Stadt selbst.

Gut, Israel und Palästina wäre ein recht zerstrittenes "Ehepaar". Aber - halten denn nicht viele Ehen gerade deswegen zusammen, weil man zum Wohle des gemeinsamen Kindes das Beste tut?

Zumal es keinen inhärenten Hass zwischen Israelis und Palästinensern gibt. Es gibt den Hass natürlich, aber er ist nicht "angeboren". Geschichte lehrt uns, dass selbst erbittertste Feinde zu Partnern werden können. Man soll sich auf Gemeinsamkeiten besinnen, nicht auf Unterschiede. Eine Gemeinsamkeit ist, dass beiden Seiten Jerusalem heilig ist. Lasst uns dieses Heiligtum doch gemeinsam erhalten, anstatt es zu zerreißen und damit gewissermaßen zu zerstören. Eine Teilung oder einseitige Annexion tun der Stadt nichts gutes.

Im Nahostkonflikt gab es - in israelisch-palästinensischen Beziehungen - lange kaum Bewegung, nun ist aber die Grenzdebatte wieder entflammt. Obama forderte Israel auf, die Grenzen von 1967 als Basis für Verhandlungen zu nehmen, mit möglichem Gebietstausch. Benjamin Netanjahu lehnte eben diese Grenzen von 1967 bei seiner Rede vor dem US-Parlament ab.

Aber was meinte eigentlich Netanjahu mit dieser Ablehnung? Dass der palästinensische Staat kleiner sein müsste als in Grenzen von 1967? Oder die Teilung Jerusalems, durch das ja die Grenze von 1967 verlief und die zur Entstehung dieses Blogs beigetragen hat?

Israel hat, neben Ostjerusalem, im Westjordanland Ansprüche aufs Jordantal (zumindest auf den Zugang zum Jordantal, nicht notwendigerweise auf dessen Staatszugehörigkeit) und einige Siedlungen direkt hinter der Grenze von 1967 (als Teil des israelischen Staates). Eigentlich war ich bisher der Ansicht, dass Israel nichts gegen den Tausch hat - also ein Teil des Territoriums auf seiner Seite der Grenze von 1967 gegen eben diese beanspruchten Gebiete auf palästinensischer Seite der ominösen Grenze. Ähnlich wie auf dieser Karte, die das israelische Angebot von 2000 illustriert:

Was genau meinte B.Netanjahu, wenn er sagte, er lehne die Grenzen von 1967 als Basis ab? Explizit erwähnte er nur Jerusalem. Damit hat Netanjahu wohl den bisher größten Fehler in seiner jetzigen Regierungszeit gemacht - er lehnte das "bestehende" ab, ohne seine eigene Vision zu zeigen. Er forderte die Palästinenser zur Anerkennung Israels auf (gut), sagte aber nicht, zu welchen Bedingungen er Palästina anerkennen würde (schlecht). Und er forderte die Fatah auf, die Einigung mit der Hamas zu beenden (noch schlechter. Damit spielt er nur der Hamas in die Hände, die jetzt einen "Beweis" hat, dass Israel die beiden palästinensischen Parteien gezielt gegeneinander ausspielt). Netanjahus Rede war ein Fehler. Der den Friedensprozess um Jahre zurückwirft. Ich kann nur hoffen, dass er irgendwann darlegt, wie er sich die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates vorstellt und zu welchen "schmerzlichen Eingeständnissen" (so Netanjahu) Israel bereit ist. Denn nichts ist in diesem Konflikt schlimmer als die Ungewissheit der Position einer der beiden Seiten. Klare Standpunkte ist das was man braucht.

Eine etwas allgemeinere Idee von mir. Das Original-Video war 12 Minuten lang, aber aus irgendeinem Grund hat Youtube die letzten 4 Minuten weggeschnitten... Es ist aber auch so verständlich, was ich will - nur bricht es am Ende ganz plötzlich ab.

... ist der Prozess der Annäherung zwischen Israel und der arabischen Welt (inkl. Palästina) wohl stark erschwert. Man muss anerkennen: die Blockade von Gaza ist gescheitert. Israels Ziel war ja, die Hamas zu schwächen. Nun, das gelang nicht, stattdessen kam es zu immer weiterer Verschärfung der Lage - die 9 Toten der "Friedensflotte" waren der Höhepunkt einer langen tragischen Linie.

Allerdings ist es falsch, Israel die ganze Schuld zu geben. War klar, dass die Schiffe zuerst in Aschdod kontrolliert werden müssen. Fünf Schiffe hatten damit auch keine Probleme. Nur eines schon.

Israel muss die Hamas in Friedensgespräche einbeziehen und die Gaza-Blockade aufheben. Vielleicht trägt die "Anerkennung" der Hamas durch Israel dazu bei, dass sich die Hamas langsam aber sicher entradikalisiert.

Heute wurde bekanntgegeben, dass der Palästinenserpräsident Abbas zu indirekten Friedensgesprächen mit Israel bereit ist. Somit haben wir also eine weitere Folge dieses Versuchs, das Konflikt zu lösen - Versuchs, der ebenso alt ist wie der Konflikt selbst.

Soweit ich verstehe, wird es vorerst um jüdische Siedlungen - unter Voraussetzungen der Zwei-Staaten-Lösung - gehen. Meinen Standpunkt zum Siedlungsproblem habe ich schon geäußert, und hier sieht man auch einen der vielen Unterschiede zwischen der Zwei-Staaten- und der Doppelhauptstadtlösung.

Ich kann mir vorstellen, dass Israel den Siedlungsbaustopp auf Gebieten, die in beiden Lösungen außerhalb Israels liegen, einwilligt. Immerhin hat Netanjahu einen jerusalemlosen Palästinenserstaat schon in einer Rede beschrieben (allerdings unter ziemlich makabrer, aber verständlicher Bedingung der totalen Demilitarisierung Palästinas als Staates). Dass Israel den Baustopp in Ostjerusalem einwilligt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, jedenfalls nicht, solange man auf der Zwei-Staaten-Lösung beharrt - denn damit würde man die Aufteilung Jerusalems akzeptieren und Ostjerusalem vollständig an Palästina übergeben.

Unter der Doppelhauptstadtlösung würde Israel aber wohl bereit, auch in Jerusalem keine Siedlungen mehr zu bauen. Denn unter dieser Lösung hätte man so oder so Ansprüche auf Jerusalem (auch wenn als beiden Staaten gehörend), man müsste diese nicht mit dem Siedlungsbau untermauern.

Daher sage ich - dass der Friedensprozess begann, ist gut. Nur befürchte ich, nicht unberechtigterweise, dass dieser mal wieder an der Jerusalem-Frage scheitert.

AlexMagnus.

Neuerdings gab es gewalttätige Kollisionen zwischen Israelis und Palästinensern an der "Grenze" in Jerusalem - Palästinenser am Tempelberg bewarfen Israelis an der Klagemauer mit Steinen, woraufhin die israelische Polizei den Tempelberg gestürmt hat. Grund: palästinensische "Wut" über die Erklärung (unter anderem) zweier jüdischen Kulturstätten (Grab der Rachel und Grab der Patriarchen) im Westjordanland zum Nationalen Kulturerbe. Palästinenserpräsident Abbas spricht von Sabotage des Friedensprozesses von israelischer Seite.

Aber ist es eine Sabotage? Dass Israel jüdische Heiligtümer schützen will, ist doch verständlich. Daraus sind noch keine Gebietsansprüche abzuleiten. Höchstens Ansprüche auf die beiden Kulturstätten (indirekt, in dem sie unter einer Art Denkmalschutz gestellt werden). Daher kann ich, ehrlich gesagt, die Reaktion der palästinensischen Seite nicht verstehen. Wenn sie nicht gerade die beiden Stätten zerstören wollen (wohl nicht, das Grab der Patriarchen spielt auch im Islam eine wichtige Rolle), warum dann die ganze Aufruhr?

AlexMagnus

Heute geht es ums weitere Konfliktthema im Nahostkonflikt - das Problem der Araber, die aus Israel im Jahre 1948 flohen oder vertrieben wurden. Wie immer, betrachte ich es aus Sicht der realisierten Doppelhauptstadtlösung.

Zuerst beginnen wir mit dem Argument, das Palästina dazu bringt, dieses Problem überhaupt zum Konfliktthema werden zu lassen. Dieses liegt in Israel selbst - genauer, in dem als Rückkehrgesetz bekannten Gesetz. Das Rückkehgesetz besagt, dass alle Juden nach Israel einwandern dürfen. Der Name stammt daher, dass Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes ist.

Nun, das Hauptargument der Palästinenser ist, dass das Gesetz rassistisch sei und man eigentlich jedem, der jemals in Israel lebte, die Rückkehr erlauben muss, ob Jude oder Araber. Zu diesem Rassismusvorwurf wird oft hinzugefügt, kein Land hätte ähnliche Gesetze.

Nun, ähnliche Gesetze haben viele Länder. Man muss nicht weit schauen - Deutschland hat ein solches (Stichwort Spätaussiedler/Russlanddeutsche). Unser Nachbarland Polen hat das Recht jedes Menschen polnischer Abstammung in Polen zu leben sogar in der Verfassung gefestigt. Und Russland gibt jedem russischer Abstammung die russische Staatsbürgerschaft. Die Beispiele sind nicht alle. Volle Liste der Länder, die ein "ethnisch begründetes" Recht auf Einwanderung haben, würde selbst einnen Blogeintrag ausmachen. Niemand beschuldigt diese Länder des Rassismus. Und in Israel ist dieses Volk, das z.B. Deutschen in Deutschland entspricht - Juden.

Jetzt, wo der Rassismusvorwurf entschärft ist, kommen wir zur Rückkehr an sich. Ich frage mich immer: warum sollen Araber, die vor 1948 in Israel wohnten, nach Israel zurückkehren, wenn es den Staat Palästina geben wird und dieser Staat ein eigenes Rückkehrgesetz erlassen kann? Warum nicht nach Palästina zurückkehren, wo sie auch ethnisch "hineinpassen". Mal ein Vergleich: niemand will doch, dass die Russlanddeutschen nach Stettin oder Breslau einwandern. Obwohl es ja durchaus sein kann, dass ihre Vorfahren in diesen nicht-mehr-deutschen Städten lebten. Warum also Einwanderung arabischer Rückkehrer ins nicht-mehr-arabische Israel im Falle der realisierten Doppelhauptstadtlösung?

Man muss freilich gestehen, dass Palästina zur Zeit nicht aufnahmefähig wäre. Nicht nur weil der Gazastreifen die dichtestbesiedelte Region der Welt ist, sondern auch weil die wirtschaftliche Situation in Palästina - wenn man es von Israel trennt - miserabel ist. Aber daran müssen Palästinenser arbeiten. Das ist eigentlich das erste, woran Palästina nach der Unabhängigkeit ran muss - Schaffung der Infrastruktur und der Wirtschaft. Gleich dabei gibt es dann auch Arbeit. In vielleicht 30-50 Jahren (hängt davon ab, wie gut es in Palästina mit wirtschaftlichem Aufschwung klappt) können dann wünschende Flüchtlinge aufgenommen werden. Im ganzen Palästina, einschließlich der Doppelhauptstadt (im letzten Fall muss aber ihre Heimat vor der Flucht in Jerusalem gelegen haben - wie gesagt, Jerusalem wird in meiner Lösung zu einem besonderen Ort mit besonderen Regeln).

Das ist meine Sicht auf das Flüchtlingsproblem. Bleibt eine Sache zu klären, nämlich der Titel dieses Eintrags, der einige Leser sicher etwas verwirrt hat. Im Englischen gäbe es dieses Problem nicht - sowohl "palästinensisch" als auch "palästinisch" heißt dort "Palestinian". Im Deutschen sind beide Begriffe unterschiedlich und beide nur teilweise korrekt, wenn auf die Flüchtlinge, um die es hier geht, angewandt:

"Palästinensisch" steht entweder für "dem Staat Palästina zugehörig" oder für "dem Volk der Palästinenser zugehörig". Im Jahre 1948 gab es dieses Wort nicht, da es den Staat Palästina bis heute nicht gibt (und die Flüchtlinge flohen ja aus Israel, nicht aus dem zukünftigen Palästina!) und das Volk der Palästinenser erst rund um die Zeit der Entstehung der PLO diesen Namen bekam - vorher betrachtete man sich als "palästinische Araber". Allerdings betrachten sich viele Flüchtlinge und ihre Nachkommen heute als Palästinenser, so dass das Wort teilweise korrekt ist.

"Palästinisch" steht für "der Region Palästina zugehörig". Seit dem 20. Jahrhundert wird die Region Palästina meist mit dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina gleichgesetzt, das aus heutigen Israel, Palästina und Jordanien bestand. Als "Palästinier" bezeichnet man alle Einwohner dieser Region, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Flüchtlinge waren sicher palästinisch. Doch einige von ihnen werden es sicher unschön finden, mit Juden in einem Topf geworfen zu werden (nicht etwa aus antijudaischen (*), sondern aus Identitätsgründen), so dass ich als Kompromisslösung "palästinensisch/palästinisch" verwendet habe - beides ist irgendwie korrekt und trifft doch nicht der Kern. "Arabisch-palästinisch" wäre vielleicht eine Lösung, der Begriff ist aber zu ungebräuchlich.

AlexMagnus

(*)Hier hat man wieder ein linguistisches Problem, denn "antijudaisch" heißt "gegen das Judentum (als Religion) gerichtet", während "antisemitisch" auch falsch ist, da Araber auch Semiten sind. Für "gegen Juden gerichtet" gibt es kein Wort. Bei nächster Notwendigkeit verwende ich das Wort "judenfeindlich".

In meinem vorherigen Eintrag habe ich meine Vision der israelisch-palästinensischen Grenze, die Doppelhauptstadtlösung, vorgestellt. Nun äußere ich mich zu anderen Konfliktthemen. Heute geht es um jüdische Siedlungen im Westjordanland. Der Leser soll dabei beachten, dass wenn ich von "Israel" und "Palästina" in der Zukunft rede, meine ich die realisierte Doppelhauptstadtlösung.

Also, jüdische Siedlungen im Westjordanland. Die seit der Besetzung der Palästinensergebiete im Jahre 1967 von Israel gebauten Siedlungen auf arabischem Territorium. Mein Standpunkt zu diesen ist recht einfach und kurz erklärt sieht er so aus: alte Siedlungen sollen bleiben, neue Siedlungen dürfen nicht gebaut werden, natürliches Wachstum im Rahmen der alten Siedlungen ist zulässig, muss aber von Siedlern selbst bewerkstelligt werden und nicht von Israel.

Nun in Details.

Alte Siedlungen sollen, meiner Meinung nach, bleiben. Als jüdische Minderheit im arabischen Staat Palästina, ähnlich wie es eine ziemlich große arabische Minderheit in Israel gibt. Hierbei schlage ich vor, als "alt" die Siedlungen zu bezeichnen, die vor 2005 (Auszug Israels aus dem Gazastreifen) gebaut wurden. Siedlungen, die nach 2005 entstanden, müssen liquidiert werden.

Neue Siedlungen. Ich bin entschieden gegen neue Siedlungen. Ich sehe keine Grundlage (weder rechtlich noch ethisch), auf dem Territorium des unabhängig zu werdenden Palästinas Siedlungen zu bauen. Israel muss davon ausgehen, Palästina schnellstmöglich in die Unabhängigkeit zu entlassen (in meinem Weltbild - unter Doppelhauptstadtlösung). Diese Unabhängigkeitsbestrebungen werden aber alles andere als signalisiert, wenn man immer neue Siedlungen baut und somit seinen Anspruch auf das Gebiet bekräftigt. Daher - nein zu neuen Siedlungen!

Natürliches Wachstum alter Siedlungen. Alte Siedlungen werden in der Zukunft ein Teil des Staates Palästina sein. Wie jeder Ort in diesem Staat, haben dann auch diese Siedlungen ein Recht auf natürliches Wachstum, d.h. Wachstum durch natürliche Bevölkerungsdynamik (Geburten/Tode) sowie durch Zuzüge aus den anderen Teilen Palästinas. Dieses Wachstum ist von Siedlern selbst zu realisieren, ohne israelische Intervention. Zuzüge aus Israel werden verboten, zumindest bis Palästina eigene Zuwanderungsgesetze verabschiedet (z.B. kann so Aufnahme der arabischen Minderheit aus Israel geregelt werden - wenn Palästina es sich wirtschaftlich leisten kann). Danach sind diese Gesetze zu befolgen.

Jerusalem. Bleibt der letzte Knackpunkt - die Doppelhauptstadt Jerusalem. In dieser ist vorerst das bevölkerungsmäßige Status Quo zu behalten (mit Liquidation derjenigen jüdischen Siedlungen im Osten der Stadt, die nach 2005 entstanden). Das natürliche Wachstum über Geburtenrate ist erlaubt. Zuwanderung (von beiden Seiten) muss von Fall zu Fall vom zu bildenden Gemeinsamen Rat (ein "Stadtrat" Jerusalems in der Doppelhauptstadtlösung, besteht zur Hälfte aus Israelis und zur Hälfte aus Palästinensern) mit 2/3-Mehrheit entschieden werden (d.h., man braucht 2/3 der Ja-Stimmen).

Das ist wohl alles, was zu jüdischen Siedlungen in der Doppelhauptstadtlösung gesagt werden musste.

Der Nahostkonflikt hat für mich einen besonderen Wert. Über diesen denke ich seit früher Kindheit nach, da ich Angehörige in Israel habe.

Vor einem Jahr dachte ich über den Grenzverlauf und hauptsächlich die Jerusalem-Frage nach und kam zu einer verrückt klingenden, aber, meiner Meinung nach, umsetzbaren Idee.

Es ist ja so, dass Israel ("gemäßigte" Israelis, die Ultranationalisten ausgeschlossen) die Grenze von 1949 (sog. Grüne Linie) in einem Punkt strikt ablehnt, nämlich Jerusalem. Jerusalem ist für Israel die ewige und unteilbare Hauptstadt (so wird sie oft genannt, wörtlich).

Gemäßigte Palästinenser sind mit der Grünen Linie als Grenze zufrieden, d.h. sie wollen Ost-Jerusalem. Radikale Palästinenser würden am liebsten das ganze ehemalige Britische Mandatsgebiet ohne Jordanien ("vom Meer bis zum Fluss") einnehmen, wenn das aber nicht geht (Israel wird sich wohl nicht selbst auflösen), wollen sie zumindest ganz Jerusalem, die drittheiligste Stadt im Islam (hinter Mekka und Medina) und die heiligste im Judentum. Sowohl gemäßigte als auch radikale Palästinenser beabsichtigen, in (Teil-)Jerusalem ihre Hauptstadt zu errichten.

Nun meine Idee: warum nicht vollständiges Jerusalem beiden Staaten zu geben (aber nur diesen und nicht, wie es im Teilungsplan von 1947 vorgesehen war, der ganzen Welt) und die restliche Grenze entlang der Grünen Linie zu ziehen? Die Idee dieser Doppelhauptstadt Jerusalem kam mir, als ich von Projekten einer binationalen Ein-Staat-Lösung (sog. Palesrael oder auch Isratina) gehört habe. Nun, Palesrael ist wohl eine Utopie. Aber Jerusalem als einziger Berührungspunkt wäre m.E. realisierbar . Eine Stadt, die als Hauptstadt für beide Staaten dient, mit zwei völlig verschiedenen Parlamenten, Regierungen etc, die, bis auf Jerusalem, für verschiedene Gebiete verantwortlich sind. Die Verwaltung der Stadt selbst ist dann die Angelegenheit eines gesonderten Gremiums, das zur Hälfte aus israelischen und zur Hälfte aus palästinensischen Bürgern besteht (die Gründung des Staates Palästina verläuft parallel mit der Verkündung dieser Grenze). Nennen wir es eine "Doppelhauptstadtlösung".